Allgemeine Geschäftsbedingungen

der DOMI Direct GmbH
in der Fassung von April 2022

1.    Allgemeines
1.1.    Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) sind Grundlage aller Angebote, Lieferungen und Leistungen (kurz „Angebot“) der DOMI Direct GmbH, FN 400899h, mit dem Sitz in 1090 Wien, Palais Schlick, Türkenstraße 25/6, (kurz „DOMI“) im Bereich DOMI sense Produkte (DOMI sense Aromen und DOMI sense Geräte) (zusammen die „Produkte“). Die AGB gelten auch für das Angebot, das DOMI im Rahmen des DOMI sense Webshops (www.domi-sense.com) sowie im Direktvertrieb von DOMI sense Produkten anbietet. DOMI erbringt seine Leistungen im Hinblick auf DOMI sense Produkte ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.

2.    Umfang des Angebots
2.1.    Das Angebot umfasst die Bestellung, Verpackung und Lieferung der von DOMI angebotenen Produkte.

2.2.    Die Preise für die einzelnen Produkte sind auf der Webseite www.domi-sense.com im Menüpunkt „Shop“ abrufbar. Die angeführten Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. In den angeführten Preisen sind Verpackungs- und Lieferkosten nicht enthalten. Diese werden separat in Rechnung gestellt.

2.3.    Der Kunde (unter Kunden sind ausschließlich Kunden, die keine Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, gemeint) hat die Möglichkeit, die DOMI sense Aromen entweder im Wege eines Einzelkaufvertrags oder eines Abonnementvertrags zu kaufen. Im Rahmen des Abonnementvertrags erhält der Kunde alle 3 (drei) Monate ein oder mehrere (je nach Abonnementvertrag) DOMI sense Aromen. Der Abonnementvertrag kann vom Kunden jederzeit unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist schriftlich per Post an DOMI Direct GmbH, Palais Schlick, Türkenstraße 25/6, 1090 Wien, via E-Mail an office@domi-sense.com oder telefonisch unter +43 (0) 1 367 182 40 aufgekündigt werden.

3.    Bestellung und Vertragsabschluss, Stornierung
3.1.    Sofern nichts anderes vereinbart, kommt der Vertrag bei Bestellung im DOMI sense Webshop zwischen dem Kunden und DOMI durch Ausfüllen des Bestellformulars auf der Webseite www.domi-sense.com und Bestätigung der Bestellung im Zuge des Bestellvorgangs („Auftragsbestätigung“) bzw Zusendung einer gesonderten Bestätigung per E-Mail an die vom Kunden im Zuge des Bestellvorgangs bekanntgegebene E-Mail Adresse („Auftragsbestätigung“) zustande.

3.2.    Die Präsentationen der Produkte auf der Webseite www.domi-sense.com oder in Werbematerialien bzw im Verkaufsgespräch stellen kein bindendes Angebot von DOMI auf Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Durch Bestellung gibt der Kunde gegenüber DOMI ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrags über die gewünschten Produkte ab. Mit der Bestellung anerkennt der Kunde die AGB, die auf der Website abrufbar sind, als für das Rechtsverhältnis mit DOMI maßgeblich an.

3.3.  Der Kunde ist verpflichtet, die im Bestellformular abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben.

3.4.    DOMI behält sich das Recht vor, eine Bestellung im DOMI sense Webshop ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Eine solche Ablehnungserklärung wird innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Einlangen der Bestellung per E-Mail an die vom Kunden im Bestellformular bekanntgegebene E-Mail-Adresse gesendet.

3.5.    Sämtliche Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten und Beschreibungen auf der DOMI sense Webseite, in DOMI Werbematerialien oder in sonstigen Präsentationsunterlagen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Gleiches gilt für weitere besondere Eigenschaften. In keinem Fall gibt DOMI Zusicherungen dahingehend ab, dass sich das Produkt zu einem bestimmten Verwendungszweck eignen soll. DOMI ist es auch ausdrücklich vorbehalten, die angebotenen Produkte technisch verbessert oder in einem leicht veränderten Design zu liefern.

3.6.    Öffentliche, insbesondere in der Werbung getätigte Äußerungen dritter Personen über die Beschaffenheit des Produktes gelten mangels anderweitiger ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung nicht als Vertragsinhalt.

3.7.    DOMI ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, bereits bestätigte Bestellungen sanktionslos zu stornieren, wenn die der Bestellung zugrundeliegende Finanzierung (Leasinggeschäft) vom Leasinggeber abgelehnt wird.

4.    Lieferung
4.1.    Die von DOMI angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Diese Angaben sind lediglich ungefähre Richtwerte und somit nicht als verbindliche Liefertermine zu verstehen. DOMI übernimmt keine Haftung für verzögerte Lieferungen.

4.2.    Ist das vom Kunden bestellte Produkt vorübergehend nicht lieferbar, teilt DOMI dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

4.3.    Ist das vom Kunden bestellte Produkt dauerhaft nicht lieferbar, teilt DOMI dies dem Kunden innerhalb von zwei Wochen mit. DOMI sieht diesfalls von der Übermittlung einer Auftragsbestätigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

4.4.    DOMI ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

4.5.    Die Lieferung erfolgt mit schuldbefreiender Wirkung an die vom Kunden in dem Bestellformular bekannt gegebene Adresse.

5.    Eigentumsvorbehalt
5.1.    Das gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von DOMI.

5.2.    Vor vollständiger Begleichung der Rechnung ist es dem Kunden untersagt, das Produkt zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen. Davon ausgenommen sind allfällige Rechteeinräumungen gegenüber dem Leasinggeber, sofern dies für den Abschluss des Leasingvertrags erforderlich ist. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und andere die Rechtsstellung von DOMI beeinträchtigende Zugriffe Dritter auf die mit Eigentumsvorbehalt behaftete Sache hat der Kunde DOMI gegenüber unverzüglich und schriftlich bekannt zu geben. Der Kunde hat derartigen Maßnahmen unter Hinweis auf das Vorbehaltseigentum von DOMI umgehend zu widersprechen.

6.    Zahlungsmodalitäten
6.1.    Soweit nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen sofort ab deren Zustellung zur Zahlung fällig. Dies gilt auch für den Abschluss eines Abonnementvertrags, wobei DOMI bei jeder Lieferung unter dem Abonnementvertrag dem Kunden eine Rechnung über die jeweilige Lieferung übermittelt.

6.2.    Zahlungen erfolgen im Wege des Leasings über den Leasinggeber an DOMI gemäß gesonderter Leasingvereinbarung.

6.3.    Gerät der Kunde in Verzug, so ist DOMI berechtigt, ab dem Verzugszeitpunkt Zinsen in Höhe von 5 % p.a. zu berechnen.

6.4.    DOMI ist berechtigt, offene Forderungen durch ein Inkassobüro eintreiben zu lassen oder die Forderung zu diesem Zweck an ein Inkassobüro abzutreten.Unter den Voraussetzungen des § 1333 Abs 2 öABGB bzw §§ 280 Abs 2, 286 dBGB ist der Kunde zum Ersatz der für die Einmahnung angefallenen, notwendigen und zweckentsprechenden Betreibungs- und Einbringungskosten, insbesondere Mahn- und Inkassospesen verpflichtet.

6.5.   Teilzahlungsvereinbarungen oder Stundungen bedürfen jedenfalls der Schriftform.

7.    Gewährleistung und Herstellergarantie
7.1.   Es gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung.

7.2.   Sofern ein Dritter, insbesondere der Hersteller eines DOMI sense Produkts, eine Garantie einräumt, wird DOMI hierdurch nicht verpflichtet. Solche Garantien betreffen ausschließlich die unmittelbaren Rechte des Kunden gegen den Aussteller der Garantie, nicht aber gegenüber DOMI. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche werden durch eine Garantie nicht berührt, beeinträchtigt oder beschränkt.

8.    Haftung
8.1.   DOMI haftet, soweit zulässig, nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Die Haftung von DOMI für leicht fahrlässig verursachte Sachschäden, wie insbesondere Schäden aus Schlechterfüllung (Mangelschäden, Mangelfolgeschäden, Verspätungsschäden, Schäden aus positiver Vertragsverletzung etc.) ist daher ausgeschlossen. Bei Personenschäden haftet DOMI auch bei leichter Fahrlässigkeit.

8.2.   Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8.3.   Schadenersatzansprüche des Kunden gegen DOMI sind bei sonstigem Verfall binnen zwei Jahren vom Kunden gerichtlich geltend zu machen.

9.    Datenschutz
Für DOMI hat der Schutz von personenbezogenen Daten seiner Kunden größte Priorität und geht DOMI mit den personenenbezogenen Daten seiner Kunden sorgsam und gewissenhaft um. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass für die Nutzung bzw Erbringung von Leistungen von oder durch DOMI die Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden erforderlich sein kann. Hinsichtlich des Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden wird auf die Datenschutzerklärung von DOMI verwiesen (diese finden sie hier).

10.    Einwilligungserklärung des Kunden
10.1.   Der Kunde stimmt zu, dass DOMI seine persönlichen Daten bzw die Daten des betreffenden Vertreters des Kunden, nämlich Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail, Beruf, bestellte Produkte, Lieferdatum, Daten über die Zahlungsabwicklung und Kundenstatus, ermittelt, verarbeitet und zum Zwecke der Zusendung von Werbematerial (auch mittels elektronischer Post) sowie zur telefonischen Kundenwerbung, jeweils in Bezug auf die von DOMI angebotenen Produkte und Dienstleistungen; zur persönlichen und telefonischen Kundenbetreuung durch DOMI, verwendet; zur Abwicklung von zukünftigen Bestellungen allenfalls unter Weiterleitung an den für den Sitz des Kunden zuständigen für DOMI tätigen selbstständigen Handelsvertreter nutzt.

10.2.   Der Kunde stimmt zu, dass DOMI und deren selbständige Handelsvertreter seine persönlichen Daten bzw die Daten des betreffenden Vertreters des Kunden zum Zwecke der Zusendung elektronischer Werbung und der persönlichen oder telefonischen Kundenwerbung über Produkte der DOMI verwenden dürfen.

10.3.   Ferner stimmt der Kunde zu, dass DOMI seine persönlichen Daten bzw die Daten des betreffenden Vertreters des Kunden, nämlich Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail, bestellte Produkte und Angaben der Zahlungsabwicklung und offenem Saldo im Fall des Zahlungsverzuges (Punkt 6.3 und 6.4 dieser AGB) an ein Inkassobüro übermittelt.

10.4.   Ferner stimmt der Kunde zu, dass DOMI seine persönlichen Daten bzw die Daten des betreffenden Vertreters des Kunden, nämlich Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail, bestellte Produkte und insbesondere die Daten über die Zahlungsabwicklung (insbesondere Rechnung und Bankverbindung) an den Leasinggeber zwecks Antrag für die Zurverfügungstellung des Leasings übermittelt.

10.5.   Sämtliche dieser Zustimmungserklärungen können jederzeit einzeln oder gesamt schriftlich mittels Briefs an DOMI Direct GmbH, Palais Schlick, Türkenstraße 25/6, 1090 Wien, per E-Mail an office@domi-sense.com oder telefonisch unter +43 (0) 1 367 182 40 widerrufen werden.

10.6.   Ungeachtet Ihres Widerrufs kann aber die Datenverarbeitung aufgrund anderer Rechtsmäßigkeitsgründe weiterhin zulässig sein.

11.    Änderung von Kundendaten
11.1. Der Kunde ist verpflichtet, DOMI Änderungen des Firmennamens, der Postanschrift, der vertretungsbefugten Organe des Kunden, der bekannt gegebenen E-Mail-Adresse sowie der Telefonnummer unverzüglich bekannt zu geben.

11.2. Informiert der Kunde DOMI über solche Änderungen nicht, gelten für ihn rechtlich bedeutsame Mitteilungen seitens DOMI als rechtswirksam zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Postanschrift oder E-Mail-Adresse versendet wurden.

11.3. Sämtliche Kosten, die DOMI durch die nicht rechtzeitige Bekanntgabe einer Änderung dieser Daten entstehen, hat der Kunde vollumfänglich zu tragen.

12.    Außergerichtliche Streitbeilegung
12.1.    DOMI informiert im Einklang mit den europarechtlichen Bestimmungen und österreichischem Recht von der Möglichkeit, einen Streit aus diesem Vertragsverhältnis durch ein Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung beizulegen. DOMI behält sich das Recht vor, an einem Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung nicht teilzunehmen.

12.2.    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online Streitbeilegung zur Verfügung, diese kann unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufgerufen werden.

13.    Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand und sonstige Bestimmungen
13.1. Für sämtliche Bestellungen, Lieferungen und Leistungen gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

13.2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien.

13.3. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrunde liegenden Vertrags davon unberührt.

13.4. Sämtliche Bestellungen, Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden zum Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch DOMI. Raiffeisenlandesbank

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